Stand
Stand: 23.07.2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Kauf digitaler Inhalte (E-Book sowie Zugang zu einem individuell entwickelten GPT, im Folgenden „Produkt") zwischen Steuerleicht_AT / Karim Khaled Radwan (im Folgenden „Anbieter") und seinen Kunden über die Website steuerleichtat.at
§ 2 Vertragspartner
Anbieter ist: Steuerleicht_AT – Karim Khaled Radwan, Einzelunternehmen Kratkystraße 8d, 8020 Graz E-Mail: steuerleichtat@outlook.com GISA-Zahl 29307340, Magistrat der Stadt Graz
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf des digitalen E-Books „Arbeitnehmerveranlagung (ANV) in Österreich" sowie die Einräumung eines Zugangs zu einem vom Anbieter individuell entwickelten GPT (KI-gestützter Assistent auf Basis von OpenAI-Technologie) zur Unterstützung rund um die ANV. Es handelt sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden.
§ 4 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf „zahlungspflichtig bestellen" o. ä.) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung bzw. Bereitstellung des Zugangslinks zustande.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Bestellzeitpunkt auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Kleinunternehmerregelung).
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mittels der auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.
§ 6 Bereitstellung der digitalen Inhalte
Nach vollständigem Zahlungseingang stellt der Anbieter dem Kunden das E-Book als Download sowie den Zugang zum GPT unverzüglich zur Verfügung, in der Regel automatisiert per E-Mail bzw. auf der Bestätigungsseite.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur privaten Nutzung des E-Books sowie des GPT-Zugangs ein. Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Weiterverbreitung des Produkts oder von Teilen davon ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Bei digitalen Inhalten ohne körperlichen Datenträger erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Kunde der sofortigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG).
§ 9 Gewährleistung
Für digitale Inhalte gelten die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG). Der Anbieter haftet dafür, dass das Produkt bei Bereitstellung den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen; Ansprüche auf Verbesserung, Preisminderung oder – bei erheblichen Mängeln – Vertragsauflösung bleiben unberührt.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Verfügbarkeit des GPT / Drittanbieterabhängigkeit
Der GPT wird technisch über die Plattform von OpenAI betrieben. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang oder inhaltliche Änderungen der zugrunde liegenden OpenAI-Dienste und übernimmt keine Gewähr für deren ununterbrochene Verfügbarkeit. Bei dauerhaftem Wegfall der technischen Grundlage bemüht sich der Anbieter um eine gleichwertige Ersatzlösung bzw. eine angemessene Kompensation.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 13 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, technische Gegebenheiten oder sonstige sachliche Gründe erforderlich ist. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben unberührt.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht eingeschränkt werden. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.